Zusammen kämpfen für eine bedarfsgerechte Pflege! Gegen Privatisierung und Profite!

Fast 36 Millionen Überstunden schieben Krankenhausbeschäftigte laut Gewerkschaft Ver.di vor sich her, ca. 100 000 Pflegekräfte fehlen. In Deutschland muss eine Pflegekraft pro Tagschicht im Durchschnitt 10 PatientInnen betreuen, in den Niederlanden und der Schweiz nur fünf. Dadurch steigt das Sterberisiko um 35 Prozent. Pflegekräftemangel ist tödlich!
Krankmachende Zustände In Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, ist das Gesundheitssystem in einem kritischen Zustand. Lebensbedrohlich für Patienten, gesundheitsgefährdend für die Beschäftigten. Und das nicht erst seit gestern und schon gar nicht zufällig.
Schon 1983 erklärte Friedrich Hayek, ein führender Theoretiker des Neoliberalismus: „Aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährlichen Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“
Damit schaffte er die Blaupause für die Überführung des Gesundheitssystems in die kapitalistische Normalität: Alles wird zur Ware und nur noch der zu erzielende Gewinn ist das Maß der Dinge.
Als Folge wurden auf der einen Seite die Beiträge der Versicherten immer mehr angehoben, während gleichzeitig Leistungen gekürzt wurden und werden. Das Gesundheitssystem für die zweite Klasse soll möglichst billig die Arbeitskraft wieder herstellen. Die Versorgung Arbeitsloser, chronisch Kranker, Sterbenskranker und Alter steht hinten an.
Auf der anderen Seite wurde Ende 1984 das Verbot für Krankenhäuser Gewinne zu erzielen aufgehoben. Neben den Pharma- und Medizintechnikkonzernen konnten jetzt auch Krankenhauskonzerne auf den Markt drängen und sich an den Sozialversicherungsbeiträgen der Beschäftigten bereichern. Folgen waren die Privatisierung von kommunalen Krankenhäusern und damit einhergehend eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Mit den 2003 eingeführten Fallpauschalen, d.h. für jede Krankheit gibt es eine feste Vergütung, wurde diese Entwicklung auf einen Höhepunkt getrieben. Wer jetzt Patienten möglichst schnell mit möglichst wenig (Personal-)Kosten abfertigt, kann Gewinn machen. Wer nicht unbedingt notwendige aber gut vergütete Behandlungen durchführt, macht ebenfalls Gewinn. Wer den Bedarf der Patienten und gute Pflege in den Mittelpunkt rückt, macht Verluste.
Wer seine Lage erkannt hat…

Die Auslieferung des Gesundheitssystems an die kapitalistische Profitmacherei spüren Beschäftigte wie Patienten gleichermaßen. Die Pflegenden können seit langem nicht die Leistung bieten, die ihrem professionellen Anspruch entspricht.
Beginnend mit den KollegInnen an der Charité in Berlin regte sich Widerstand. Mit Streiks in Berlin, im Saarland, in Freiburg, Heidelberg, Ulm, Tübingen und schließlich in Essen und Düsseldorf konnten Zugeständnisse erkämpft werden.
Gleichzeitig entwickelten sich gesellschaftliche Initiativen, die über Volksbegehren die Kämpfe für mehr Personal auf die politische Ebene gehoben haben und zuletzt in Bayern über 102.000 Unterschriften für mehr Personal sammeln konnten.
… Wie sollte der aufzuhalten sein?
Alle diese Kämpfe haben noch keine wirkliche Trendwende zu besseren (Arbeits-)Bedingungen in den Krankenhäusern geschafft. Dennoch haben sie allen Beschäftigten und Patienten zweiter Klasse deutlich gemacht: Gewinn aus Krankheit zu schlagen ist lebensgefährlich, dieser kapitalistische Virus muss bekämpft werden.
Eine bedarfsgerechte Personalbemessung, also die Festlegung verbindlicher und ausreichender Personalzahlen für Stationen und Aufgabenbereiche, sowie Patientenbehandlung und Pflege wäre ein erster Schritt zur Genesung.
Solche Personalbemessung wäre tatsächlich ein großer Eingriff in Organisationshoheit und Profitmaximierungsmöglichkeiten und stößt deshalb auf den erbitterten Widerstand der Krankenhausbetreiber, seien sie nun privat, staatlich oder kirchlich.
Doch nicht nur in den Krankenhäusern gibt es krankmachende Arbeitsbedingungen. Die Situation in der Altenpflege oder in den Kitas ist sehr ähnlich. Selbst in den Industriebetrieben werden die Beschäftigten immer mehr ausgequetscht. Deshalb spielt in vielen Tarifrunden der letzten Jahre das Thema Entlastung mit. Der Kampf um bedarfsgerechte Personalbemessung kann deshalb ein Beispiel für die ganze Arbeitswelt sein, da sonst Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung Makulatur bleiben und individuelle Entlastung des Einzelnen schnell auf die KollegInnen abgewälzt wird.
Die „Lösungen“ der bürgerlichen Parteien
Die Bewegung für mehr Pflege hat Gesundheitsminister Spahn gezwungen zu handeln. Das Angebot, die Krankenhäuser könnten unbegrenzt einstellen, es würde bezahlt und nicht auf ihr Budget angerechnet, ist befristet. Außerdem getrickst, weil infolge der miesen Bezahlung und

der katastrophalen Arbeitsbedingungen so viele Pflegekräfte aus dem Beruf geflohen sind, so dass es nur wenige Einstellungen innerhalb der Frist geben kann. Das Deutsche Institut für Pflegeforschung hat beschrieben, was nötig wäre um sie zurückzuholen, z.B. eine Erhöhung der Vergütungen um 30%. Darauf gehen Spahns „Lösungen“ gar nicht ein.
Außerdem will Spahn den Pflegeschlüssel nur für das schlechteste Viertel der Krankenhäuser leicht anheben. So wird das durchschnittliche Niveau potentiell sogar gesenkt, da alles was noch etwas besser ist als die schlechtesten, Normalität würde. Ein Anreiz für Profitjäger, anderswo die Personalausstattung auf dieses Level abzusenken.
Auch die Vorschläge der SPD bringen keine Verbesserung. In Hamburg klagt die SPD-Grüne Regierung sogar gegen das Volksbegehren.
Der Fachkräftemangel soll über die Anwerbung von Personal aus anderen Ländern behoben werden. Mit den Schockprogrammen wurden die Gesundheitssysteme in den südeuropäischen Ländern zerstört. Jetzt werden gut ausgebildete Pflegekräfte abgeworben, um in Deutschland zu Billiglöhnen zu arbeiten.
Und während im Bundeshaushalt für Heilen und Gebären 2019 0,4% mehr vorgesehen sind, wird der Rüstungsetat um 12,1% erhöht. Für Panzer ist Geld da, bei der Pflege fehlt es.
Gemeinsam kämpfen für eine bessere Pflege Die Beschäftigten in den Kliniken und ihre Gewerkschaft haben gute Möglichkeiten, mit Streik ihre eigene Lage zu verbessern. Sie können dabei von außen unterstützt werden auch über die Möglichkeit eines Baden-Württemberger Volksbegehrens für bessere Pflege. Dazu braucht es viel Unterstützung vor allem auch aus den anderen Gewerkschaften und allen gesellschaftlichen Organisationen.

Die DKP ergreift im Vorfeld der Gemeinderats- und Europawahlen die Initiative diese Kämpfe jetzt zu verstärken, sich landesweit und regional zusammen zu schließen, die örtlichen Pflegebündnisse zu unterstützen.
Als Auftakt haben wir den 8. März, den internationalen Frauentag gewählt, da die Mehrzahl der Pflegekräfte Frauen sind, der Pflegenotstand also weiblich ist. Häufig sind die betroffenen Frauen noch zusätzlich durch die Mehrfachbelastungen von Familie und Haushalt extrem gefordert. Ihr Aufbegehren verdient nicht nur am 8. März die Hochachtung aller arbeitenden Menschen.
Wer vom kranken Gesundheitssystem spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen
Die bisherigen Tarifvereinbarungen zur Verbesserung der Pflege sind von den Krankenhausbetreibern schon in Frage gestellt worden, da war die Tinte noch nicht getrocknet. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass versucht wird, die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen, z.B. über Steuergeschenke an die Krankenhäuser. Erfolge innerhalb des Kapitalismus sind vorübergehend und müssen verteidigt werden.
Dieses System und seine Regierung in Berlin sind also nicht in der Lage die Probleme, die sie selbst schafft, grundsätzlich zu lösen. Es braucht deshalb nicht nur eine neue Regierung, sondern ein neues Gesellschaftssystem, erreicht und getragen von der Mehrheit der Menschen in unserem Lande: Wir brauchen eine Gesellschaft, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Profit- und Machtinteressen weniger Konzerne und einer handvoll superreicher Familienclans. Eine Gesellschaft, in der Gesundheit, gute Bildung, eine vernünftige Wohnung und eine befriedigende Arbeit für die Vielen von uns Priorität hat. Wir Kommunistinnen und Kommunisten nennen diese Gesellschaft Sozialismus.

EU-Wahl 2019: Deine Unterschrift für die DKP

Die DKP tritt zur EU-Wahl 2019 an. Um an der Wahl teilnehmen zu können, brauchen wir 4 000 Unterstützerunterschriften, um vom Bundeswahlleiter zur Wahl zugelassen zu werden. Wenn du die DKP dabei unterstützen willst, dann unterschreibe selber und sammele bei deinen Kollegen, Freunden und Familienangehörigen.
Deine Unterschrift besagt nur, dass du dafür bist, dass die DKP zur EU-Wahl 2019 antreten darf. Du verpflichtest dich zu nichts, weder uns dann am Wahltag zu wählen (worüber wir uns aber freuen würden) oder gegenüber der DKP in irgendeiner Form.
Wenn du die DKP im Wahlkampf unterstützen willst oder Mitglied der DKP werden willst, dann klicke bitte hier.

Du kannst das Unterschriftenblatt hier herunterladen. Drucke es aus, fülle es korrekt aus, unterschreibe es und schick es dann an DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.

Datenschutz: Wir weisen darauf hin, dass die Information zum Datenschutz als Rückseite Bestandteil des jeweiligen Formblatts ist und den Unterschreibenden zur Kenntnis zu geben ist.

Kommunisten und die Wohnungsfrage

Die DKP Baden-Württemberg greift aktiv in die Kommunalwahlen 2019 ein. Zur Vorbereitung führte der Bezirksvorstand am 18.11.2018 eine Kommunalpolitische Beratung durch. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Referat zum Thema „Kommunisten und die Wohnungsfrage“.

Mehr Informationen zu den Positionen der DKP gibt es in der Broschüre „Die Wohnungsfrage ist eine Klassenfrage“ im UZ-Shop:

UZ-Shop

Download: Kommunisten und die Wohnungsfrage:
Kommunisten Wohnungsfrage (PDF)

Ob Säugling oder Greis: 1 000 Euro pro Nase für Aufrüstung und Krieg?

Geht es nach der neuen GroKo, so sollen die Rüstungsausgaben der BRD von derzeit 1,2% auf 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöht werden. Die Rüstungsausgaben der BRD (ca. 39 Mrd. Euro im Jahr 2017) würden sich – berücksichtigt man auch das jährliche BIP­Wachstum – in den nächsten zehn Jahren auf knapp 80 Mrd. Euro verdoppeln. Wer das bezahlen soll? Unter dem Dogma der Schuldenbremse („schwarze Null“) und der Weigerung, größere Vermögen oder Kapitalerträge stär­ker zu besteuern, werden diese Kosten im Wesentlichen der arbeitenden Bevölkerung zugemutet.

Wir sollen also zahlen für „ihren“ Krieg!

Flyer_1000_Euro

Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018

Heraus zum 1. Mai: Abrüsten statt Aufrüsten

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Dieser Kampf geht uns alle an!

Statt Überstunden und Überlastung brauchen wir in allen Branchen mehr Personal; statt einer Veränderung des Arbeitszeitgesetzes brauchen wir mehr Mitbestimmung bei der Arbeitszeitplanung und den Kampf für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich! Wir Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land unterstützen den DGB und seine Einzelgewerkschaften im Kampf für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Nein zum Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA, von Frankreich und Großbritannien auf Syrien – begrüßt von der deutschen Bundesregierung –, heizt den Konflikt mit Russland gefährlich an.

Im Jahr 2014 verpflichteten sich die NATO-Staaten dazu, ihre Rüstungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wird dieses Ziel bestätigt. Das bedeutet die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes von heute 37 Milliarden Euro auf 75 Milliarden Euro 2024. Zur Rechtfertigung wird das Szenario der angeblichen Bedrohung durch die Russische Föderation aufgebaut. Dabei ist es umgekehrt: Die NATO rückt auf Russland vor. Wir sagen: Frieden mit Russland!

Deutsche Soldaten sind heute an 14 Kriegseinsätzen weltweit beteiligt; bei der Waffenproduktion und Rüstungsexporten ist die BRD weltweit unter den ersten drei Plätzen zu finden. Die Bundesregierung ist damit mitverantwortlich für Krieg, Umweltzerstörung, Hunger und Not – und der Flucht von Millionen.

Geld ist genug da! Abrüsten statt aufrüsten!

Geflüchteten wird in diesem Land die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verweigert. Es fehlt an Arbeit, Wohnungen, Schulen und Infrastruktur. Flüchtlinge sollen gegen die Menschen in diesem Land ausgespielt werden. Ein Ergebnis sind die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD.

Gegen den Rechtsruck müssen wir Widerstand entwickeln. Wir kämpfen gemeinsam für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Menschen. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm für den Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen und für die Einstellung von Personal im Gesundheits- und Bildungswesen. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fordern eine Rente, die zum Leben reicht!

Es gibt Alternativen!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus. Die Macht der Konzerne und Banken muss ersetzt werden durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger. Wir brauchen eine Gesellschaft, die die wichtigsten Produktionsmittel und Grund und Boden vergesellschaftet. Erst dadurch wird es möglich, den Krisen der kapitalistischen Gesellschaft ein Ende zu bereiten.

Wir wollen eure Kriege nicht!

Wir kämpfen gemeinsam gegen Sozialabbau und für unsere Interessen!

Wir brauchen eine Verständigung über die Ursachen von Krieg und Krise und eine Alternative zum Kapitalismus.

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen. Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

DKP-Info_Heraus-zum-1.Mai_7-2018

Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und Praxis

Im Bezirk Baden-Württemberg wird die Grundsatzdiskussion um die Stra-
tegie der DKP seit anderthalb Jahren intensiv geführt. Einen ersten Höhe-
punkt stellte das Strategieseminar im Januar vergangenen Jahres dar.
Zur Fortsetzung der Diskussion lud der Bezirksvorstand für den 6. Janu-
ar 2018 zu einem zweiten Seminar nach Stuttgart ein. Mit über 40 Teil-
nehmerInnen aus allen Teilen des Bezirks war der Saal im Linken Zent-
rum Lili Herrmann gut gefüllt.

„Die revolutionäre Programmatik der DKP in Einheit von Theorie und
Praxis“, so der Titel der Veranstaltung. Ziel war es, laut Beschluss des
Bezirksvorstands, Zweifel am revolutionären Charakter der Programma-
tik der DKP zu klären.Die Veranstaltung war in drei thema-
tische Blöcke unterteilt, beginnendmit einem Referat des Bezirksvorsit-
zenden Björn Blach zur Geschichtedes 2006er Programms und der Aus-
einandersetzung mit dem Revisionismus in der DKP. Im geltenden
Programm spiegle sich, so der Vorsitzende, der damalige Zustand der
Partei mit all seinen Widersprüchen wider. Dieser sei dadurch gekennzeichnet gewesen, dass es einer-
seits eine reformistische Parteiführung gab, andererseits aber die
Mehrheit der Parteimitglieder auf dem Boden des Marxismus-Leninismus stand. Seit dem 20. Parteitag zeichne sich eine schrittweise Lösung dieses Konfliktes ab.

Reader_Strategie.pdf

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“

„Aufstehen gegen Rassismus! Für ein buntes und solidarisches Baden-Württemberg!“ Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus mehr als 30 Organisationen und Parteien, darunter auch die DKP, zu einer Demonstration und Kundgebung gegen den AfD -Landesparteitag Baden-Württemberg in Heidenheim auf. Trotz eisiger Kälte kamen über 800 Teilnehmer zur Demonstration durch die Innenstadt und anschließenden Kundgebung vor das Congress Centrum auf den Schlossberg. In Abwechslung mit Redebeiträgen und Musikeinlagen, Essen – und Getränkeangebote konnten die Kundgebungsteilnehmer mehrere Stunden ihren Protest gegen Volksverhetzung und Rassismus zum Ausdruck bringen.

Der Kampf um die Änderung der Kräfteverhältnisse – Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg

Am 18./19.11.2017 fand die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Baden-Württemberg unter der Losung „100 Jahre Roter Oktober: Die DKP stärken – Widerstand gegen Krieg und Imperialismus entwickeln!“ in Karlsruhe statt. Es war die erste ihrer Art seit 1988. Die seither gängige Praxis der unverbindlicheren Mitgliederversammlungen wurde damit beendet und die organisatorische Struktur des Bezirks weiter gefestigt. Auch der beschlossene Leitantrag „Der Kampf um die Änderung der Kräfteverhältnisse“ stand ganz im Sinne der Stärkung der Partei. Weitergehend wurde ein Antrag zur Kreisreform angenommen. Dieser beinhaltet im Kern die Umwandlung der bestehenden Eingruppenkreise in Grundorganisationen. Zur organisationspolitischen Stärkung sieht der Beschluss zudem die vertiefte Kooperation geografisch nahe liegender Grundorganisationen vor. Beschlossen wurde auch, bei den Kommunalwahlen 2019 in möglichst vielen Städten Kandidaturen anzustreben und programmatische Standpunkte zu entwickeln. Björn Blach wurde als Bezirksvorsitzender bestätigt, ebenso Konni Lopau als seine Stellvertreterin. Achtzehn weitere Mitglieder wurden in den neuen Bezirksvorstand gewählt.

In ihren Grußworten betonten die Vertreter der KKE und TKP die Notwendigkeit der Stärkung der internationalen kommunistischen Bewegung und kündigten die vertiefte Zusammenarbeit vor Ort mit der DKP an. In diesem Zusammenhang wurde auf die erfolgreiche, gemeinsame Veranstaltung von KKE, TKP und DKP zum Jahrestag der Oktoberrevolution am 04.11. in Stuttgart hingewiesen. Beide Parteien haben bei der Bundestagswahl zur Wahl der DKP aufgerufen.

Am zweiten Tag der Konferenz stand der Bericht des Parteivorstandes durch Patrik Köbele im Zentrum. Dabei ging es vor allem um die Debatten zur strategischen Ausrichtung der Partei im Vorfeld des 22. Parteitages, als auch um die innerparteilichen Konflikte und Auseinandersetzungen.

Ein zentrales Ergebnis war auch, die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit im Bezirk neu zu koordinieren und zu stärken. Positive Erfahrungen konnten aus Stuttgart berichtet werden. Hier ist es über die Kämpfe für Entlastung und mehr Personal in Krankenhäusern gelungen, ein Betriebsaktiv zu gründen und auch parteilose Kolleginnen und Kollegen einzubinden.